Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Happy Brain Onlineschule
§ 1 Vertragspartner und rechtliche Einordnung
Vertragspartner
Vertragspartner dieses Vertrages sind die Erziehungsberechtigten des minderjährigen Kindes (nachfolgend „Kunde“). Der Kunde handelt im eigenen Namen sowie im Namen und im Interesse des minderjährigen Kindes und übernimmt sämtliche vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung der vereinbarten Entgelte.
Leistungsempfänger
Die Leistungen richten sich an das im Vertrag benannte minderjährige Kind (nachfolgend „Leistungsempfänger“). Der Leistungsempfänger wird nicht selbst Vertragspartner.
Kein staatlich anerkanntes Schulverhältnis
Die Happy Brain Onlineschule ist keine staatlich anerkannte Schule im schulrechtlichen Sinne. Der Vertrag begründet kein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis und ersetzt nicht die Erfüllung der jeweiligen landesspezifischen Schulpflicht. Die Verantwortung hierfür liegt beim Kunden.
Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass der Leistungsempfänger:
regelmäßig und pünktlich teilnimmt,
respektvoll mit Lehrkräften und anderen Teilnehmenden umgeht,
die bereitgestellten Inhalte sachgemäß nutzt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung digitaler Bildungs- und Förderleistungen im Rahmen einer zeitlich befristeten Mitgliedschaft.
Leistungsumfang (pädagogische Richtwerte)
Der Umfang der Leistungen richtet sich nach der gebuchten Klassenstufe. Die folgenden Angaben stellen pädagogische Richtwerte dar und begründen keinen Anspruch auf eine exakt bestimmte Anzahl von Unterrichtseinheiten:
Vorschule: ca. 10 Einheiten/Woche
Klasse 1–2: ca. 15 Einheiten/Woche
Klasse 3–4: ca. 17 Einheiten/Woche
Klasse 5–6: bis zu ca. 21 Einheiten/Woche
Klasse 7–8: bis zu ca. 23 Einheiten/Woche
Ein Anspruch auf:
eine bestimmte Anzahl von Einheiten,
bestimmte Unterrichtszeiten,
eine bestimmte Lehrkraft oder
eine bestimmte Gruppenzusammensetzung
besteht nicht.
Weitere Leistungen
Zusätzliche Leistungen können insbesondere umfassen:
Happy Brain Gym
digitale Lernmaterialien
Nutzung externer Tools
Community-Plattform
Sprechstunden
Lernentwicklungsgespräche
Ein Anspruch auf bestimmte Formate besteht nicht.
Nicht enthaltene Leistungen
Nicht Bestandteil sind insbesondere:
technische Ausstattung (Geräte, Internet),
zusätzliche Einzelbetreuung außerhalb des Angebots.
Unterrichtsausfälle
Bei Ausfall einzelner Einheiten kann ein Ersatztermin, eine Gutschrift oder ein Gutschein gewährt werden.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Art des Ausgleichs besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss, Zahlung und Zahlungsverzug
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande:
durch Abschluss des Buchungsvorgangs über einen Zahlungsanbieter oder
durch ausdrückliche Annahme eines individuellen Angebots (z. B. per E-Mail),
sowie spätestens mit Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Zahlungsabwicklung
Die Zahlung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister oder per Rechnung.
Zahlungsmodelle
Die Mitgliedschaft ist je nach Angebot per Einmalzahlung oder Ratenzahlung zu begleichen.
Bei Ratenzahlung bleibt der Gesamtbetrag unabhängig von der Zahlungsweise geschuldet.
Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Verzug:
erfolgt eine Mahnung mit Fristsetzung
können Rücklastschriftkosten und Mahnkosten erhoben werden
Außerordentliche Kündigung
Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 4 Zugang und Nutzung
Zugang
Der Zugang zu den Leistungen erfolgt nach Zahlungseingang.
Nutzung
Die Nutzung ist ausschließlich dem Leistungsempfänger gestattet.
Die Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt.
Missbrauch
Bei schuldhaftem Missbrauch kann der Zugang gesperrt werden.
Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht, sofern der Verstoß vom Kunden zu vertreten ist.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
Laufzeit
Die Vertragslaufzeit beträgt je nach gewählter Mitgliedschaft 6 oder 12 Monate oder eine individuell vereinbarte Dauer.
Die Laufzeit ergibt sich aus der Buchungsbestätigung und endet automatisch.
Ordentliche Kündigung
Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen, sofern nicht gesetzlich etwas anderes gilt.
Außerordentliche Kündigung
Beide Parteien können aus wichtigem Grund kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
der Anbieter dauerhaft nicht leisten kann,
erhebliche Vertragsverstöße vorliegen,
dem Kunden die Fortsetzung unzumutbar ist.
Rückerstattung
Eine Rückerstattung erfolgt nur in ausdrücklich geregelten Fällen und zeitanteilig für nicht erbrachte Leistungen unter Berücksichtigung bereits erbrachter Leistungen und Drittkosten.
§ 6 Änderungen des Angebots
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Formate oder Zeitpläne anzupassen, sofern:
ein sachlicher Grund vorliegt und
die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:
Vorsatz
grober Fahrlässigkeit
Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Für technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs besteht keine Haftung.
§ 8 Urheberrecht
Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Eine Weitergabe, Aufzeichnung oder Veröffentlichung ist ohne Zustimmung unzulässig.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO.
Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 10 Einstellung des Schulbetriebs
Bei Einstellung des Schulbetriebs erfolgt eine anteilige Rückerstattung für nicht erbrachte Leistungen.
§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Die Widerrufsbelehrung wird vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Abgrenzung zu Individualverträgen
Diese AGB gelten ausschließlich für Standardverträge.
Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.